Sozialticket erhalten und Konstruktionsfehler beheben

Mobilität soll für alle erhalten bleiben

Der Landtag hat in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Sozialtickets debattiert. In der Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sich klar dafür ausgesprochen, auch zukünftig ein vergünstigtes Ticketsystem für Bedürftige und Arbeitssuchende zu erhalten. Damit das Angebot jedoch passgenauer ist und von berechtigten Personen tatsächlich angenommen wird, soll das System überarbeitet werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt diese Ankündigung des Verkehrsministers ausdrücklich. Für dieses Vorhaben werden CDU und FDP schon im nächsten Haushalts- und Finanzausschuss den Ansatz um die notwendigen 5 Millionen auf 40 Millionen Euro erhöhen. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass die Gespräche mit Kommunen und Verkehrsverbünden über eine Neuordnung des Ticketwesens und eine Attraktivierung des ÖPNV unbelastet von der Debatte der vergangenen Tage fortgeführt werden können. Die NRW-Koalition schafft beides: Sicherheit für die Leistungsempfänger zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen endlich wieder investiert wird.

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