Zweite Lesung des Haushaltes 2018

Der erste soziale Landeshaushalt seit Jahren

Der Landtag hat in zweiter Lesung den Haushalt 2018 beraten. Verabschiedet wird er dann in dritter Lesung Anfang Januar. Glaubt man der SPD, ist der vorliegende Haushaltsplan 2018 unsozial. Das ist nicht nur sachlich völlig daneben. Es offenbart  auch einen ganz realitätsfernen Blick auf die eigene Bilanz der letzten sieben Jahre Rot-Grün. Vor dem Hintergrund der eigenen rot-grünen Haushaltspläne aus den vergangenen Jahren muss man sich fragen, wie die SPD den Begriff „sozial“ überhaupt definiert.

War es etwa „sozial“ trotz Rekordsteuereinnahmen, niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe im Jahr 2017 weitere Schulden zu machen? Den Schuldenberg, den die NRW-Koalition nun abbauen muss, hatte die rot-grüne Landesregierung kontinuierlich wachsen lassen. Ist das sozial gewesen? Oder ist es sozial gewesen, den Gestaltungsspielraum für NRW durch zusätzliche Schulden immer weiter zu verringern? Ein Haushalt der darauf basiert, Schulden aufzunehmen und den Schuldenberg wachsen zu lassen, kann kein sozialer Haushalt sein.

Vielmehr ist der Haushaltsentwurf der NRW-Koalition der erste wirklich soziale seit Jahren. Denn wir werden mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht, keine weiteren Schulden zulasten folgender Generation aufnehmen und trotzdem an den richtigen Stellen investieren.

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