Paragraf 219a muss unverändert erhalten bleiben

Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete halten an Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest

Die Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten beziehen klar Position und bitten die CDU/CSU Bundestagsfraktion sowie alle anderen Fraktionen im Bundestag, die entsprechenden Anträge abzulehnen.
 
Bei der Abtreibung und der Werbung hierfür handelt es sich um einen der sensibelsten Bereiche des Rechtsstaats. Das BVerfG hat die Schutzverantwortung des Staates auch für das werdende Leben mehrfach betont und eine Regelungssystematik angemahnt, die hier wirksam den Schutz sicherstellt. Durch den Wegfall des Werbeverbotes wird dieser Schutz in grundgesetzwidriger Art und Weise weiter ausgehöhlt.

Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor rechtswidrig, auch wenn sie in bestimmten Fällen straffrei gestellt werden. Ein Abbruch ist auch für die betroffenen Frauen eine schwere Entscheidung und ein schwerwiegender Eingriff, daher haben wir die Pflicht zur umfassenden Beratung. Es darf allerdings nicht gegeben sein, dass die beratende Person auch die Abtreibung vornimmt.


Wir möchten noch einmal deutlich machen, dass ein Schwangerschaftsabbruch keine normale medizinische Dienstleistung ist, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf. Diese klare Haltung werden wir Christdemokraten bei allen Diskussionen und Abstimmungen vertreten.


Im Verhalten der Sozialdemokraten ist ein klarer und bewusster Bruch des Koalitionsvertrages zu erkennen. Die SPD macht deutlich, dass ihr Antrag inhaltlich deckungsgleich mit Anträgen der Grünen und der Linkspartei ist. Im Koalitionsvertrag wurden solche wechselnden Mehrheiten aber klar ausgeschlossen. Mit Unverständnis haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass es der SPD erlaubt wurde, mit der Opposition zu stimmen. Wir empfinden diese Entwicklung als bedenklich.

Auf dem Rücken von ungeborenen Kindern politische Vereinbarungen abzuschließen, widerspricht klar unserer Auffassung des christlichen Menschenbildes.

In unserem CDU-Grundsatzprogramm steht:

„Die Würde des Menschen ist auch für die Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt. Sie erfordert Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen. Das noch nicht geborene Leben bedarf beginnend mit der Verschmelzung von Samen und Eizelle unseres besonderen Schutzes und unseres kritischen Umgangs mit den sich weiter entwickelnden Möglichkeiten der Pränataldiagnostik.“

Dies schließt jede Form von Werbung für Abtreibungen kategorisch aus. Eine Vereinbarung, welche sich massiv gegen die Grundprinzipien der Partei und gegen das Leben stellt, halten wir für sehr fragwürdig.

Wir wollen noch einmal deutlich betonen: Wir sind die Stimme derer, die keine Stimme haben. Daher fordern wir die Verantwortlichen auf, ebendiese Vereinbarung zu unterbinden und den Schutz des Lebens zu wahren.

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