Strukturelle Entlastung der Kommunen, auch nach der Corona-Krise

Düsseldorf, den 05. Juni 2020. Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130 Milliarden schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Schmitz:

„Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. Düsseldorf erhält 41 Millionen Euro. Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet stärken wir die Kommunen dauerhaft strukturell und senden ein wichtiges Signal, dass wir die kommunale Familie immer im Blick haben.

Mit der Übernahme der KdU sinkt zu Lasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Haushalts hilft den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereich zu investieren. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Auch Düsseldorf wird von dieser Entlastung profitieren. Es gibt zwar keine direkten Zahlungen, jedoch profitieren die Kommunen mittelbar durch eine daraus zu erwartende Senkung der Kreisumlage. Somit  bekommen alle Kommunen in unserem Land wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen.

Ich bin sehr froh, dass eine gute Lösung erzielt werden konnte, die weit über den Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz hinausgeht. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wiederzubeleben. Weil gerade wirtschaftsschwache Städte und Gemeinden aber gleichzeitig hohe Sozialleistungen erbringen müssen, unterbleiben Investitionen, werden geschoben oder mit Kassenkrediten finanziert“. Marco Schmitz MdL fügt hinzu: „Es ist daher sinnvoll und im Sinne der Konnexität, den Kommunen durch eine Entlastung bei den KdU wieder dringend benötigte Spielräume zu geben. Dass der Bund dem Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet gefolgt ist, ist ein Erfolg für das ganze Land.“

Neben der dauerhaften Erstattung der KdU werden Bund und Ländern den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten.

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