Die ersten Plenartage 2025
Die ersten Plenartage im neuen Jahr liegen hinter uns und waren geprägt von intensiven Debatten. Am Mittwoch begann der Tag mit einer aktuellen Stunde, die dem schrecklichen Messerangriff in Aschaffenburg gewidmet war.
Zudem brachten alle demokratischen Parteien gemeinsam einen Antrag zur Erinnerung an die Unrechtsurteile der NS-Sondergerichte ein. Am Donnerstag hatte ich selbst die Gelegenheit, in zwei wichtigen Debatten Stellung zu beziehen. Zunächst stand ich zum Thema Eingliederungshilfe am Rednerpult. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir einen Antrag eingebracht, um die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu gestalten. Diese Rede können Sie in voller Länge hier auf meinem Youtube-Kanal ansehen.Im Anschluss sprach ich zu einem Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des Bürgergeldes. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben diesen Antrag abgelehnt, weil wir auf eine nachhaltige Neugestaltung unseres Sozialstaates nach der Bundestagswahl setzen. Hier finden Sie meine Rede dazu in voller Länge und können sich meine Argumentation anhören. |