Wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprochen, schaffen wir Straßenausbaubeiträge ab. Damit entlasten wir Anwohnerinnen und Anwohner, schaffen Rechtssicherheit für alle Beteiligten und entlasten Kommunen von Bürokratie. 

Mit der endgültigen Abschaffung der Beiträge lösen wir ein wichtiges Versprechen ein - wir handeln dort, wo es darauf ankommt. Schon seit einigen Jahren übernimmt dank unseres politischen Engagements das Land faktisch 100% der Kosten. Für Maßnahmen, die ab 2024 beschlossen werden, dürfen Gebühren künftig dann gar nicht erst erhoben werden. Mit dem neuen Gesetzesentwurf setzen wir damit den endgültigen Schlusspunkt unter das Kapitel Straßenausbaubeiträge.