Noch immer bin ich geschockt von der Brutalität, mit der die Hamas den Terroranschlag auf Israel durchgeführt hat. Der Präsident des Landtags, André Kuper, eröffnete die Sitzung am Mittwoch mit einer Rede, in der er den Angriff auf den Staat Israel verurteilte und zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland aufrief. Im Anschluss erhob sich das Plenum zu einer Schweigeminute. Als ersten Tagesordnungspunkt brachten die demokratischen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag ein, um ein Zeichen gegen Antisemitismus und für Menschlichkeit zu setzen.
 

Der brutale Terror der Hamas muss als solcher benannt werden und die massiven Verbrechen sind durch nichts zu entschuldigen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Und es ist genauso Staatsräson, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland zu garantieren. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors stellen.
 
Ich persönlich und auch die demokratischen Fraktionen in Nordrhein-Westfalen stehen in diesen schweren Zeiten solidarisch zu dem israelischen Volk und dem Staat Israel. Wir gedenken der Opfer des Terrorangriffs der Hamas. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien.

"Nie wieder" ist jetzt!