In der vergangenen Woche fand die erste Plenarwoche nach der Sommerpause statt. Wie in jedem Jahr wurde hierzu der Haushaltsplan für das kommende Jahr durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht. 

Mit einem Volumen von insgesamt 115,5 Milliarden Euro setzen wir damit besonders im Bereich Bildung (44,4 Mrd. Euro), Innere Sicherheit (7,1 Mrd. Euro), starke Kommunen (17,1 Mrd. Euro) und Zukunftsinvestitionen (13,5 Mrd. Euro) unsere Schwerpunkte für das kommende Jahr. Der Haushaltsplan für 2027 geht nun in die parlamentarische Beratung. Ich selbst durfte im Rahmen des Plenums zu zwei Anträgen der SPD – Neugestaltung von Innenstädten und zum wirksamen Schutz von Gesundheitspersonal im Hinblick auf besondere Herausforderungen wie Hitzewellen – sprechen. Meine Plenarreden finden Sie online auf meinem YouTube-Kanal. Am Plenar-Freitag habe ich zudem am parlamentarischen Frühstück der Metropolregion Rheinland teilgenommen. Dabei ging es thematisch um die Herausforderungen, vor denen das Rheinland verkehrstechnisch steht, und welche Konzepte es braucht, um den bedeutsamen Knotenpunkt an der Schnittstelle zweier transeuropäischer Korridore weiterhin aufrechtzuerhalten.