Als Ausschusssprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe ich mich im Landtag mit der geplanten Neufassung des PsychKG NRW beschäftigt. 

 

In einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Innenausschusses konnten wir mit zahlreichen Sachverständigen über den Gesetzentwurf der Landesregierung sprechen. Mit der Neufassung soll das PsychKG an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Dabei werden Sicherheit und eine bessere Versorgung, Vorsorge und Therapie gemeinsam gedacht. Behandlung und Heilung sollen stärker in den Mittelpunkt rücken, damit Menschen mit psychischen Erkrankungen möglichst nachhaltig unterstützt und der sogenannte Drehtüreffekt sowie Chronifizierungen verhindert werden können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Gemeindepsychiatrie. Gemeindepsychiatrische Verbünde sollen künftig landesweit verbindlich eingerichtet werden. Auch das Entlassmanagement und die Zusammenarbeit mit den Sozialpsychiatrischen Diensten sollen verbessert werden. Zusätzlich schafft der Gesetzentwurf eine rechtliche Grundlage dafür, dass Kommunen Krisendienste einrichten können, um auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten schnelle Hilfe anbieten zu können. Die Anhörung war deshalb eine wichtige Gelegenheit, die geplanten Änderungen mit den Erfahrungen aus der Praxis abzugleichen. Gerade bei einem Gesetz, das die Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen ebenso berührt wie Fragen der Versorgung und des Schutzes, ist dieser fachliche Austausch entscheidend. Als Abgeordneter und Ausschusssprecher ist es mir wichtig, die unterschiedlichen fachlichen Perspektiven in die weitere Beratung einzubeziehen. Unser Ziel muss es sein, die psychiatrische Versorgung in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln und gleichzeitig einen verlässlichen Rahmen für Schutz und Sicherheit zu schaffen.