Düsseldorf, den 30. August 2023. In der letzten Woche ist der Landeshaushalt für 2024 mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro in den Landtag eingebracht worden. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Schmitz erklärt dazu: „Mehr als ein Drittel aller Ausgaben des Landes, konkret sind es 36,9 Prozent oder 36,5 Milliarden Euro, sind für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen. Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten. Nach der sogenannten ‚Arbeitskreisrechnung‘, die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, kann die Landeshauptstadt Düsseldorf mit Zuweisungen in Höhe von 66.939.749,64 Euro im kommenden Jahr rechnen. Damit geben wir Stabilität für die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024.“

Angela Erwin MdL fügt hinzu: „Gerade in bewegten Zeiten ist ein solider kommunaler Haushalt unerlässlich. In Zeiten steigender Preise und knapper Kassen ist es ein wichtiges Signal, dass die Kommunen insgesamt mit Rekordzuweisungen rechnen können. Diese CDU-geführte Landesregierung ist zudem die erste, die sich ernsthaft mit der Lösung der kommunalen Altschulden auseinandersetzt.“ 

„Klar ist auch: Die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung bedeuten gerade für die Städte und Gemeinden eine immense Aufgabe. Alleine aus dem Sondervermögen ‚Krisenbewältigung‘ sind bislang 390 Millionen Euro als zusätzliche Hilfen an die Kommunen geflossen“, weiß der Abgeordnete Olaf Lehne. 

Peter Blumenrath MdL verdeutlicht: „Auch im kommenden Jahr werden die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen durch das Land weiter nach Kräften unterstützt. Allein im Landeshaushalt 2024 sind für flüchtlingsbedingte Aufwendungen insgesamt rund 3 Milliarden Euro veranschlagt.“